Pyrotechnische Erzeugnisse


Kurzinformationen

Feuerwerke Kategorie II

- Privatpersonen benötigen eine Ausnahmegenehmigung nach der 1. SprengV

- Pyrotechniker müssen das Feuerwerk nur anzeigen

- für beide keine Ausnahmegenehmigung nach § 12 LImschG erforderlich

 

Feuerwerke Kategorie III

- Privatpersonen dürfen nach der 1. SprengV kein Feuerwerk ab der Klasse III abbrennen

- Pyrotechniker müssen das Feuerwerk nach der 1. SprengV im Ordnungsamt
   nur anzeigen

- nach § 12 LImschG jedoch ist eine Ausnahmegenhmigung erforderlich, d.h. ein
   Antrag muss mindestens 2 Wochen vorher gestellt werden


Beschreibung

Das Abbrennen von Feuerwerken

 

Die Aufteilung der Feuerwerke erfolgt nach Gefahrenkategorien. Je nach Gefahrenkategorie sind unterschiedliche Voraussetzungen und Erlaubnisse bzw. Anzeigeverpflichtungen für das Abbrennen von Feuerwerken gesetzlich vorgeschrieben. Diese sind in der 1. Verordnung zum Sprengstoffgesetzt (1.SprengV) und im Landesimmissionsschutzgesetz (LImschG) geregelt.

 

Feuerwerk der Kategorie II (normales Silvesterfeuerwerk)

 

Grundsätzlich dürfen pyrotechnische Gegenstände der Kategorie II in der Zeit vom 1. Januar bis zum 28. Dezember dem Verbraucher nicht feilgeboten oder überlassen werden, es sei denn, der Verbraucher hat eine Ausnahmegenehmigung nach der 1. SprengV.

 

Pyrotechnische Gegenstände der Kategorie II dürfen in der Zeit vom 02. Januar bis 30. Dezember auch nicht verwendet (abgebrannt) werden, es sei denn, sie werden von einem Erlaubnisinhaber oder einem Befähigungsscheininhaber (Pyrotechniker) nach 1.SprengV abgebrannt.

 

Der Erlaubnis- oder Befähigungsscheininhaber (Pyrotechniker) hat das beabsichtigte Feuerwerk zum Abbrennen von pyrotechnischen Gegenständen der Kategorie II in der Zeit vom 02. Januar bis 30. Dezember der zuständigen Behörde (Ordnungsamt) nach der 1. SprengV zwei Wochen vorher lediglich schriftlich anzuzeigen. Das Ordnungsamt hat über die Entgegennahme der Anzeige zum Abbrennen von Feuerwerken hinaus keine regulierende Möglichkeit.

 

Nach § 24 Abs. 1 der 1. SprengV kann die zuständige Behörde (Ordnungsamt) allgemein oder im Einzelfall von den Verboten des § 21 Abs. 1 und des § 23 Abs. 1 1. SprengV aus begründetem Anlass Ausnahmen zulassen (Ausnahme für Privatpersonen, Firmen, Vereine usw.). Das Abbrennen von Feuerwerken ist mindestens zwei Wochen vorher zu beantragen unter Darlegung des berechtigten Interesses.

 

Für Feuerwerke der Kategorie II ist keine Erlaubnis nach dem LImschG notwendig. Dennoch darf nach § 12 Abs. 2 LImschG ein Feuerwerk die Dauer von 30 Minuten nicht überschreiten und es sind gestaffelte Endzeiten einzuhalten (spätester Endzeitpunkt = 23:00 Uhr mitteleuropäischer Sommerzeit)

 

Feuerwerk der Kategorie III, IV und T

 

Feuerwerke der Kategorie III, IV und T dürfen nur von Fachkräften, die Erlaubnisinhaber bzw. Befähigungsscheininhaber nach § 7, 20 und 27 1. SprengV sind, abgebrannt werden. Der Erlaubnis- oder Befähigungsscheininhaber hat ganzjährig das beabsichtigte Feuerwerk der Kategorie III, IV und T zum Abbrennen von pyrotechnischen Gegenständen lt. 1. SprengV der zuständigen Behörde (Ordnungsamt) zwei Wochen vorher lediglich schriftlich anzuzeigen.

Das Ordnungsamt hat hier nach der 1. SprengV, über die Entgegennahme der Anzeige zum Abbrennen von Feuerwerken hinaus, keine regulierende Möglichkeit.

 

Allerdings besagt § 12 LImschG, dass der, der ein Feuerwerk oder Feuerwerkskörper der Kategorien III und IV abbrennen will, hierzu der Erlaubnis der örtlichen Ordnungsbehörde bedarf, in deren Zuständigkeitsbereich das Feuerwerk oder die Feuerwerkskörper abgebrannt werden sollen. Es besteht Antragspflicht!


Rechtsgrundlagen

1. Verordnung zum Sprengstoffgesetz (1. SprengV)

Landesimmissionsschutzgesetz (LImschG)


Ansprechpartner


Ines Brachlow
Erdgeschoss, Zimmer 1.0.01
Rathaus, Prenzlauer Chaussee 157

Telefon 033397 66-453
E-Mail