Genehmigungspflichtige gewerbliche Tätigkeit

Es gilt zwar im Gewerberecht grundsätzlich Gewerbefreiheit, der Gesetzgeber fordert jedoch für besonders sensible Bereiche bestimmte Zulassungsvoraussetzungen.

Man unterscheidet hier zwischen

Personen- und raumbezogenen erlaubnispflichtigen Gewerbetätigkeiten, z. B.:

• Privatkrankenanstalten (§ 30 GewO)
• Schaustellung von Personen (§ 33 a GewO)
• Betrieb einer Spielhalle (§ 33 i GewO

und

nur personenbezogenen erlaubnispflichtigen Gewerbetätigkeiten, z. B.:

• Pfandleiher (§ 34 GewO)
• Bewacher (§ 34 a GewO)
• Versteigerer (§ 34 b GewO)
• Makler, Bauträger, Baubetreuer (§ 34 c GewO)
• Finazanlagenvermittler (§ 34 f GewO)

Um eine der aufgeführten erlaubnispflichtigen Tätigkeiten beginnen zu dürfen, muss eine Erlaubnis erteilt worden sein.

Überwachungspflichtige Gewerbe nach § 38 GewO:

• Nach Anzeige eines überwachungspflichtigen Gewerbes hat der Gewerbetreibende sofort ein Führungszeugnis und eine Auskunft aus dem Gewerbezentralregister zu beantragen und dem Gewerbeamt vorzulegen.
• In § 38 GewO sind die in Frage kommenden Tätigkeiten aufgeführt.