Öffentliche Verkehrsflächen, Sondernutzung


Kurzinformationen

 

Sondernutzung

Der Gebrauch der öffentlichen Straße ist jedermann im Rahmen der Widmung und der verkehrsrechtlichen Vorschriften gestattet (Gemeingebrauch).

 

Die Sondernutzung wird nur auf Antrag erteilt. Der Antrag ist in der Regel schriftlich, spätestens 14 Tage vor der beabsichtigten Ausübung mit Angaben über Ort, Art, Umfang und Dauer der Sondernutzung beim Ordnungsamt zu stellen. Die Benutzung ist erst zulässig, wenn die Erlaubnis erteilt ist. Die Erlaubnis wird erteilt, soweit es die Örtlichkeit es zulässt.

 

Für die Erteilung der Sondernutzung werden Gebühren in unterschiedlicher Höhe erhoben.

 

Arten der Sondernutzung und Kosten

Zwischen folgenden Sondernutzungen ist zu unterscheiden:

 

1.    Automaten, Auslagen, Schaukästen, Vitrinen, die in den

       Straßenraum ragen oder mit der Straße fest verbunden sind         

       > 5,00 € pro m²/Monat

2.   Mobile und ortsfeste Verkaufsstände (Kioske, Imbissstände,

      Verkaufswagen, einschließlich Weihnachtsbaumverkauf)                

       > 9,00 € pro m²/Monat

3.   Private Wochenmärkte, Rummel, Jahr- und Spezialmärkte              

       > 6,00 € pro m²/Monat

4.   Sitzgelegenheiten, Tische und Sonnenschirme einschließlich

      Schankvorgarten

      > 3,00 € pro m²/Monat

5.   Plakatwerbung auf eigenem Träger; pro Ortsteil

      > 0,75 € pro Plakat/Tag

6.   Werbung an Lichtmasten; pro Ortsteil maximal 3 Stück               

      > 10,00 € pro Schild/Monat

7.   Gewerbliche Standorthinweisschilder

       > 2,50 € pro m²/Monat

8.   Lagerung von festen Brennstoffen, Baustofflagerung, Bodenaushub

      und Paletten nach 72 Stunden                                    

      > 5,00 € pro m²/Monat

9. Aufstellung von Containern, Kränen, Bausilos                                    

       > 3,00 € pro m²/Monat

10. Baustelleneinrichtungen (einschließlich Miettoiletten) und

      Baustellenzufahrten, Bauunterkünfte, Bauwagen, -maschinen,

      -geräte, -zäune und Gehwegüberfahrten

      > 3,00 € pro m²/Monat

11. Einwurfvorrichtungen wie z.B. Sammelcontainer (Ohne DSD-

       Container)

       > 3,00 € pro m²/Monat

12. Schaustellereinrichtungen, Zirkus

       >1,00 € pro m²/Monat

13. Sonstige Inanspruchnahme von Straßenland                                    

       > 3,00 € pro m²/Monat

 

Die Mindestgebühr pro Sondernutzung mit einer maximalen Nutzungszeit bis zu einem Monat beträgt 15,00 €.

 

Der Tagessatz beträgt 1/30 des Monatssatzes

 

keiner Sondernutzungserlaubnis bedürfen:

1. bauaufsichtlich genehmigte Bauteile, die bis zu einer jeweiligen Tiefe

     von 0,40 m in Gehwege hineinragen,

2. Werbeanlagen an der Stätte der Leistungen, die nicht mehr als

     0,30 m in den Gehweg hineinragen und nicht auf dem Straßenland

     stehen oder mit diesem verbunden sind, (Bei Werbeanlagen an der 

     Stätte der Leistung ist eine Fläche von mehr als 2,5 m² unzulässig)

3. Sonnenschutzdächer über Rad- und Gehwegen ab 3,00 m Höhe und

     in einem Abstand von 0,50 m von der Bordsteinkante,

4. Briefkästen und Telefonzellen der Deutschen Bundespost / Telekom,

    Notrufsäulen, Haltestelleneinrichtungen des öffentlichen    

    Personennahverkehrs sowie Anlagen der öffentlichen Versorgung,

    soweit diese durch Konzessionsvertrag oder sondergesetzliche

    Regelungen erfasst sind,

5. das Lagern von sperrigen Abfällen am Tage der Abfuhr, außerhalb

    der Fahrbahn ohne Behinderung des Fußgänger- und Radverkehrs

6. Straßenmusikanten,

7. kommerziell genutzte Anschlagtafeln Litfasssäulen und

    Normaluhren, soweit sie eine Regelung durch öffentlich-rechtlichen

    Vertrag erfahren.

 

Ansprechpartner für die einzelnen Ortsteile:

 

Ortsteile Basdorf und Wandlitz:

Herr Dumalsky

 

Ortsteile Klosterfelde:

Frau Kretzschmar

 

Ortsteile Lanke, Prenden, Stolzenhagen und Zerpenschleuse  sowie für Plakatierung und Lichtmastwerbung:

Herr Kunze

 

Ortsteil Schönerlinde:

Herr Stern

 

Ortsteil Schönwalde:

Herr Bauer


Rechtsgrundlagen

 

  • Sondernutzungssatzung der Gemeinde Wandlitz


Notwendige Unterlagen

 

  • formloser Antrag mit Angaben über Ort, Art, Umfang und Dauer der Sondernutzung
  • Erläuterungen, Zeichnungen, textliche Beschreibung, Karten oder sonstiges

Fristen

spätestens 14 Tage vor Ausübung der Sondernutzung


Ansprechpartner


Herr Stern
Erdgeschoss, Zimmer 1.0.05
Rathaus, Prenzlauer Chaussee 157

Telefon 033397 66-442
E-Mail

Jan-Hendrick Kunze
Erdgeschoss, Zimmer 1.0.09
Rathaus, Prenzlauer Chaussee 157

Telefon 033397 66-438
E-Mail

Sandy Kretzschmar
Erdgeschoss, Zimmer 1.0.05
Rathaus, Prenzlauer Chaussee 157

Telefon 033397 66-456
E-Mail

Marco Dumalsky
Erdgeschoss, Zimmer 2.0.07
Rathaus (Erweiterungsbau), Prenzlauer Chaussee 157

Telefon 033397 66-440
E-Mail

Thomas Bauer
Erdgeschoss, Zimmer 1.0.02
Rathaus, Prenzlauer Chaussee 157

Telefon 033397 66-447
E-Mail


Formulare

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