Ordnungswidrigkeiten, allgemeine


Kurzinformationen

Jeder Bürger hat die Möglichkeit, eine durch ihn festgestellte Ordnungswidrigkeit gegen eine Rechtsvorschrift anzuzeigen. Rechtsvorschriften in diesem Sinne sind:

 


Beschreibung

Sofern dieser Verstoß eine Straftat im Sinne des Strafgesetzbuches darstellt, darf das Ordnungsamt nicht tätig werden. In diesen Fällen muss sich an die zuständige Polizeibehörde gewandt werden. Die Anzeige einer Ordnungswidrigkeit ist kein Antrag auf Durchführung eines Bußgeldverfahrens, sondern sie stellt eine Anregung an die Verwaltungsbehörde dar, ein Ordnungswidrigkeitsverfahren über den ihr jetzt bekannt gemachten Sachverhalt einzuleiten. Ein Anspruch auf die Durchführung eines Ordnungswidrigkeitsverfahrens hat der Anzeigenerstatter auch als persönlich Geschädigter nicht. Der Anzeigererstatter ist im weiteren Verlauf des Verfahrens dann Zeuge für den festgelegten Sachverhalt.


Rechtsgrundlagen

 


Notwendige Unterlagen

formloser Antrag


Ansprechpartner


Sachgebiet Allgemeine Ordnungsangelegenheiten

Herr T. Bauer
Haus 1, Erdgeschoss, Zimmer 1.0.02
Rathaus, Prenzlauer Chaussee 157

Telefon 033397 66-447
E-Mail

Herr M. Dumalsky
Haus 2, Erdgeschoss, Zimmer 2.0.07
Rathaus (Erweiterungsbau), Prenzlauer Chaussee 157

Telefon 033397 66-440
E-Mail

Herr C. Stern
Haus 1, Erdgeschoss, Zimmer 1.0.05
Rathaus, Prenzlauer Chaussee 157

Telefon 033397 66-456
E-Mail

Herr D. Mandelkow
Haus 1, Erdgeschoss, Zimmer 1.0.05
Rathaus, Prenzlauer Chaussee 157

Telefon 033397 66-442
E-Mail

Herr J.-H. Kunze
Haus 1, Erdgeschoss, Zimmer 1.0.09
Rathaus, Prenzlauer Chaussee 157

Telefon 033397 66-438
E-Mail