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Baugeschehen aktuell

Über aktuelle Sperrungen, Baustellen etc. informieren wir Sie unter

"Aktuelles".

 

Aus dem Bericht des Bürgermeisters (Mai 2022):

 

Hochbauamt

 

1. SG Hochbau

 

OT Klosterfelde

 

Neubau Kita Mühlenstraße

 

Die derzeitigen Installations- und Ausbauarbeiten entsprechend zeitlich dem - vor allem aufgrund von Verzögerungen durch Vandalismus - aktualisierten Terminplan. Der Fördermittelgeber wurde ebenfalls über einen geänderten Terminplan und die Ursachen informiert.

Die Bodenplatten der offenen Laubengänge weisen erhebliche Mängel auf und müssen nachgebessert werden.

 

Ergänzungsbau Kita Spatzennest

 

Das Baufeld wurde zwischenzeitlich freigemacht (Abbruch der Garagen). Die umfangreiche funktionale Leistungsbeschreibung für das Objekt wird voraussichtlich Ende des Monats veröffentlicht werden können. Parallel wird derzeit die Freiflächen- und Verkehrsplanung im Stadium der Vorplanung bearbeitet.

 

OT Wandlitz

 

Grundschule – Erweiterung

 

Der Planungswettbewerb verzögert sich wegen eines internet-technischen Fehlers bei der Übermittlung der Teilnahmeanträge (die Anträge konnten - unverschuldet - nicht vollständig registriert werden). Aus vergaberechtlichen Gründen ist die Bewerbungsphase daher nochmals durchzuführen, das neue Verfahren beginnt nunmehr am 04.05.22., die Preisgerichtssitzung findet vrsl. am 26.09.22 statt (2 Monate später als bisher vorgesehen).

 

Kita am Barnim-Panorama

 

Die Wettbewerbsarbeiten können bis zum 13.05.22 im Flur des Rathauses besichtigt werden. Die Vertragsverhandlungen mit dem Preisträgerbüro haben begonnen.

 

Jugendclub Wandlitz (Bahnhofsgebäude)

 

Die Nutzung des Bahnhofsgebäudes (EG) wird nach umfassenden Renovierungsarbeiten  voraussichtlich Ende Mai/Anf. Juni auf Basis einer befristeten behördlichen Zustimmung des BauOA möglich sein. Ggf. weitere erforderliche bauliche Maßnahmen sollen aus der Nutzererfahrung heraus abgeleitet werden und dann in die Bauantragstellung einfließen.

 

Sanierung der Schindeldeckung am Barnim-Panorama

 

Der abschließende Untersuchungsbericht, der die wesentliche Grundlage für die Ausschreibung der notwendigen Sanierungsarbeiten bildet, wird vrsl. Ende Mai vorliegen.

 

Strandbad Wandlitzsee

 

Die durch die Frühjahrsstürme unterspülten Uferbereiche wurden wiederhergestellt. Die Fundamente für das Bootsverleihhaus und den Aufsichtsturm sind fertig, die jeweiligen Aufbauten werden in den nächsten Tagen errichtet.

 

OT Schönwalde

 

Grundschulstandort

 

Der erste Teil des RPW-Wettbewerbes (Teilnahmewettbewerb) wurde am 25.04.22 mit der Abgabe der Anträge abgeschlossen. Die Teilnahmeanträge werden durch den Wettbewerbsbetreuer im Mai geprüft und gewertet, so dass Anfang Juni die Auslobungsunterlagen versendet werden können. Die Auslobungsunterlage selbst wird bzw. wurde am 03.05.22 vor dem Ortsbeirat Schönwalde bzw. den Baupaten vorgestellt – derzeit wird die endgültige Fassung fertiggestellt.

 

 

2. SG Bauleitplanung

 

Allgemeines zur Frage einer Werbeanlagensatzung in Wandlitz

 

Eine Werbeanlagensatzung ist eines der planungsrechtlichen Instrumente, die den Gemeinden nach der Bauordnung des Landes - BbgBauO § 87 (1) - zur Verfügung stehen, um eigene baugestalterische und städtebauliche Absichten verwirklichen zu können oder Vorschriften erlassen zu können, die aus objektiver Sicht zum Schutz bestimmter Bauten, Straßen, Plätze oder Ortsteile von geschichtlicher, künstlerischer oder städtebaulicher Bedeutung sowie von Baudenkmälern und Naturdenkmälern erforderlich sind.

Darüber hinaus darf die Gemeinde nach BbgBauO § 87 (1) Nr. 3 an bestimmten baulichen Anlagen Werbeanlagen per Satzung untersagen.

 

Damit ist für größenbezogene und gestalterische Vorgaben sowie Vorgaben zum Anbringungsort (Abs. 1, Nr. 2 bzw. 4) ein begrenzter Rahmen der Anwendbarkeit vorgegeben: Es bedarf einer Notwendigkeit zur Umsetzung baugestalterischer/städtebaulicher Vorstellungen oder objektiv begründbarer Schutzziele. Für Untersagungen nach (1) Nr. 3 wäre stets eine bestimmte (konkrete) bauliche Anlage zu benennen. Eine Werbeanlagensatzung kann somit nicht auf beliebigen Flächen planungs- und bauordnungsrechtlich zulässige Werbeanlagen verhindern oder in ihrer Art und Größe beeinflussen.

 

Vor diesem Hintergrund kann eine (allgemeine) flächenumfassende Satzung zu Werbeanlagen nicht wirksam erlassen werden.

Vielmehr sind zunächst die einzelnen ortsbezogenen Schutzziele, gestalterischen Absichten usw. unter Berücksichtigung der jeweiligen tatsächlichen örtlich-räumlichen - also der ortsspezifischen/ortstypischen - Gegebenheiten zu definieren. Der nächste Schritt wäre dann die Ausarbeitung der an die Werbeanlagen selbst zu stellenden (gestalterischen) Anforderungen, wiederum unter Berücksichtigung der jeweiligen ortsbezogenen Planungsziele.

 

Die Verwaltung rechnet daher, falls eine solche Satzung realisiert werden soll, mit einem sowohl zeitlich als auch fachlich und finanziell hohen Aufwand für die interne, externe und kommunalpolitische Bearbeitung. Zu der Frage, inwieweit Veränderungssperren o.ä. frühzeitig die unerwünschte Aufstellung von Werbeträgern verhindern könnte, würde jüngst die Protokollanfrage PA72022-0426 beantwortet – örtliche Bauvorschriften sind in dieser Frage nicht mit Bebauungsplanverfahren vergleichbar.

 

Die Verwaltung hatte vor kurzem die Werbeanlagensatzungen “Innenstadt Oranienburg” und die der Stadt Neuruppin als Grundlage für Prüfung und perspektivisch denkbaren Erarbeitung eigener Werbeanlagensatzungen recherchiert. Die inhaltliche Prüfung erfolgt derzeit vor dem geschilderten Hintergrund. Eine Kostenschätzung für die Einstellung entsprechender Haushaltsmittel wird kurzfristig eingeholt.

 

OT Basdorf

 

In der Hauptausschusssitzung vom 25.04.2022 wurde die Vergabe der Planungsleistung zur Erarbeitung des Bebauungsplanes „Heinrich-Heine-Ring“, zunächst für die Leistungsphase 1, beschlossen. Die Zielanfrage zum Bebauungsplan erfolgte am 07.04.2022. Die Gemeinsame Landesplanungsabteilung teilte am 26.04.2022 mit, dass die Planung derzeit keinen Widerspruch zu den Zielen der Raumordnung erkennen lässt. Weiterhin teilte sie uns mit, dass die geplante Wohnsiedlungsfläche nicht auf die der Gemeinde zur Verfügung stehende Eigenentwicklungsoption für die außerhalb des Gestaltungsraums Siedlung liegenden Siedlungsteile anzurechnen ist.

 

OT Klosterfelde

 

Für den Geltungsbereich des Bebauungsplanes “ Straße der Freundschaft“ liegen nunmehr für alle geplanten Häuser Baugenehmigungen vor.

 

Mit dem Vorhabenträger des B-Planes „Klosterfelder Hauptstraße 37“ wurden erste Verhandlungen zur Anwendung der Baulandrichtlinie der Gemeinde aufgenommen.

 

Für die Bearbeitung des Planverfahrens „Ortsmitte Klosterfelde“ und die dafür notwendigen Vermessungsleistungen werden momentan Angebote eingeholt.

 

OT Lanke

 

Zur Genehmigungsfähigkeit der Neueinrichtung eines Landwirtschaftsbetriebes an der Arendseer Kreuzung gab es am 26.04.2022 eine gemeinsame Beratung mit dem Antragsteller, dem Bauordnungs- und Planungsamt, der Gemeindeverwaltung und Frau Großmann als Kreistags-abgeordnete und Gemeindevertreterin. Der Antragsteller ist gehalten, verschiedene Angaben in seinen Antragsunterlagen zu ergänzen.

 

Die Gemeinde beabsichtigt, für den historischen Ortskern eine Denkmalbereichssatzung aufzustellen. Dazu findet am 15.06.2022 im Gemeindezentrum in Lanke um 19.00 Uhr eine Gesprächsrunde zur Bürgerbeteiligung statt.

 

OT Zerpenschleuse

 

Im Rahmen der Arbeit der Verwaltung als Sonderordnungsbehörde wurden im Geltungsbereich des Bebauungsplanes „Wasserwanderstützpunkt Marina Zerpenschleuse nördlich Langer Trödel“ insgesamt 20 Anhörungsverfahren wegen Verstößen gegen die zulässigen Größen von Nebengelassen, Bauen außerhalb der Baufelder und die vorgeschriebenen grünordnerischen Maßnahmen eingeleitet.

 

Tiefbauamt  -  Straßeninstandsetzungen

 

Bauhof

 

  • Personalangelegenheiten: Es wurde eine Krankheitsvertretung für einen Kollegen des Bauhofes Nord für ein halbes Jahr eingestellt. Für die Stelle des Teamleiters Baumschutz wird am 27.04.20222 ein Probearbeitstag stattfinden.  

 

  • Es wurden diverse Ausbesserungsarbeiten an Straßen und Gehwege in allen Ortsteilen durchgeführt.

 

  • Alle Friedhöfe wurde das Wasser angestellt und alle Grünflächen für die kommende Saison vorbereitet.

 

  • In Wandlitz am Fischerbrunnen wurden die Figur und die Tafel gereinigt und versiegelt für die kommende Saison.

 

  • In allen Orten werden Baumpflegearbeiten durchgeführt.

 

  • Es wurden auf allen Straßen und Gehwegen der Winterdienstsplitt eingeholt.

 

  • Es wurden verschiedene Baum- und Strauchpflanzungen in Stolzenhagen, Prenden und Klosterfelde vor und nachbereitet.

 

     Baumschutz

 

  • Nach entsprechender Stellenausschreibung erwarten wir zum 1. Juni die Tätigkeitsaufnahme des neuen Teamleiters Baumschutz

 

 

Betrifft alle / mehrere Ortsteile

 

Radweg Klosterfelde – Zerpenschleuse

 

Wie zuletzt im Februar informiert, sind die Unterlagen zur Erlangung des Baurechts beim Landesamt für Bauen und Verkehr in Hoppegarten eingereicht.

Dazu haben wir den Antrag auf Planverzicht gestellt. Dieser war möglich, da es im Ergebnis des doch recht langen Planungsprozesses gelungen war, von allen zu beteiligenden Stellen, d.h. neben den Landesbehörden sowohl den Fachbehörden unseres Landkreises, als auch den Fachbehörden des Landkreises Oberhavel (Teilflächen liegen dort), und allen Grundstückseigentümern, zustimmende Stellungnahmen zu erwirken.

 

Wir erwarten nun eine alsbaldige Genehmigung unseres Antrages.

Radwegeausbaukonzept der Gemeinde Wandlitz

 

In Bezug auf die ortsteilbezogene Konkretisierung der Maßnahmen zur Fortschreibung des Radwegeausbaukonzeptes ist am 31.03.2022 ein Abstimmungstermin mit dem Ortsbeirat Schönerlinde durchgeführt worden.

 

Als nächstes werden die entsprechenden Abstimmungen mit dem Ortsbeirat Klosterfelde vorbereitet. Die Beratung ist  im Mai (Termin noch nicht finalisiert) vorgesehen.

 

Reinigung und Inspektion von Straßenentwässerungsanlagen

 

Ab dem 11.04.2022 werden die Straßenabläufe an Landes- und Bundesstraßen im Gemeindegebiet durch die beauftragte Jahresvertragsfirma gereinigt.

 

OT Basdorf

 

Lavendel-, Veilchen-, Maiglöckchen- und Asternstraße

 

Die Arbeiten zur Bodenstabilisierung (Unterbau) sind zwischenzeitlich in allen Straßen beendet worden.

Die Asphaltierung der Fahrbahnen soll nun bis zur 19. KW abgeschlossen sein.

 

Verkehrskonzept Waldheimstraße

 

Wie bereits im Februar informiert, erfolgt die Bearbeitung des  Verkehrskonzeptes  für den Bereich der Waldheimstraße.

 

Mit einem Zwischenbericht  ist  die Überprüfung der Ergebnisse aus der Verkehrsuntersuchung 2019 vorgelegt worden. Danach werden die seinerzeitigen Grundaussagen (Straßen zu schmal, Umbauerfordernis mit gesondertem Gehweg) gestützt.

 

Eine entsprechende Ergänzung unserer Widerspruchsbegründung ist vorgenommen worden.

 

OT Klosterfelde

 

Straßenbau Seegersiedlung

 

Wie angekündigt, fand am 5. April die Einwohnerversammlung für den Straßenbau in der Seegerstraße statt.

Im Ergebnis sprach sich jedoch eine überwiegende Mehrheit der Anwohner gegen das Vorhaben aus.

 

Verkehrsberuhigung Wildbahnstraße

 

Nach längerer Wartezeit ist die verkehrsrechtliche Anordnung für die Herstellung verkehrsberuhigender Maßnahmen in der Wildbahnstraße erteilt worden.

Dementsprechend sind die Arbeiten (Errichtung von vier wechselseitigen Einengungen) nun in der 16. Und 17. KW vorgenommen worden.

 

OT Lanke

 

Barrierefreier Umbau der Bushaltestellen im OT Lanke

 

Die Arbeiten zum Umbau der Buswartefläche am Standort „Stadtgut“ an der Biesenthaler Straße sind noch im März abgeschlossen worden.

Dies beinhaltete sowohl die Errichtung/ Montage der Buswartehalle, als auch  die Herstellung von 2 Radabstellanlagen.

 

Die entsprechenden Umbauarbeiten für den Wartebereich am Küsterfleck werden sukzessive vorbereitet.

 

OT Prenden

 

Gehwegverlängerung Ruhlsdorfer Allee

 

Der erste Bauabschnitt – der Bau der Verkehrsinsel – hat begonnen. Es wurde eine halbseitige Sperrung mit Ampelregelung eingerichtet. Im Bereich der künftigen Fahrbahnverschwenkung wurde ein Teil der Randböschung abgetragen. Der vorhandene Asphalt wurde abgefräst, Tragschichtmaterial für die Fahrbahn eingebaut und mit dem Bau der Randeinfassung der Insel begonnen. Parallel erfolgte die notwendige Umverlegung von Kabeln der Stromversorgung.

 

Instandsetzung der Bullerbrücke in Prenden

 

Die Bullerbrücke über das Pregnitzfließ im Wald zwischen Bauersee und Mittelprendensee soll einen neuen Belag (49 Stück Eichenbohlen) erhalten.

Der Auftrag wurde zwischenzeitig erteilt. Die Bauleistung soll im Mai 2022 ausgeführt werden.

 

OT Schönerlinde

 

Neubau Gehweg Schönerlinder Dorfstraße, OT Schönerlinde

 

Die Pflasterarbeiten für Zufahrten und Gehwege im Bereich der Landesstraße L305 sind bis auf Restarbeiten abgeschlossen. Am 21.04 und 22.04 2022 erfolgte der Einbau der Asphaltdecke im Bauabschnitt Schönerlinder Dorfstraße – Bereich L 305.

 

Die Baumaßnahme wird im Mai und Juni 2022 im kommunalen Teil der Schönerlinder Dorfstraße (Gehweg und Zufahrten) fortgesetzt.

 

Bushaltestelle am Bahnhof Schönerlinde

 

Die Barnimer Busgesellschaft (BBG) beabsichtigt ab Ende August 2022 die Führung der Buslinien 891 und 903 über den Bahnhof Schönerlinde. Diesbezüglich muss am Bahnhof eine Bushaltestelle errichtet werden. Dafür sind umfangreichen Umbaumaßnahmen notwendig und finanzielle Mittel müssen in den gemeindlichen Haushalt eingestellt werden. Bis zur baulichen Umsetzung muss eine Übergangslösung geschaffen werden. Am Bahnhof Schönerlinde wurde bereits im Herbst 2018 eine provisorisch mit Schotter befestigte Wendeschleife errichtet, die seitdem u.a. als Wendestelle für den Busverkehr (Ersatzverkehr NEB) dient. Diese kann vorerst weiter genutzt werden. Derzeit hält der Ersatzverkehr auf eigentlich angeordneten Längsstellplätzen am Bahnhofsvorplatz. Diese Fläche kann in der Übergangszeit als Haltestelle dienen, ist aber nicht barrierefrei. Die drei Längsstellplätze entfallen somit zukünftig. Längerfristig ist dann der Umbau zu einer barrierefreien Haltestelle und einer dauerhaften Wendeschleife sowie der Anordnung von weiteren Parkflächen vorgesehen.

 

OT Schönwalde

 

Verkehrskonzept zum Bebauungsplan „Grundschule Schönwalde – Bernauer Damm

 

Die vollständige Unterlage zur Verkehrsuntersuchung liegt nun vor und Anfang Mai findet ein Erörterungstermin mit dem Ortsbeirat Schönwalde statt.

 

Da der Grundschulstandort verkehrliche Auswirkungen auf die Bestandsstraßen und den Knotenpunkt Hauptstraße (L 100) / Bernauer Damm (L 30) / Mühlenbecker Chaussee (L 30) haben wird, findet dazu im Mai ein Abstimmungsgespräch mit dem Landesbetrieb Straßenwesen, als Straßenbaulastträger der Landesstraßen L100 und L30, zum weiteren Vorgehen statt.

 

Gestaltung des Bahnhofsvorplatzes im Zuge der  Wiederinbetriebnahme der Stammstrecke NEB

 

Für die Gestaltung des Bahnhofsvorplatzes für den künftigen Haltepunkt Schönwalde- West ist vom beauftragten Planungsbüro eine Entwurfsplanung erarbeitet worden.

 

Diese fand nach entsprechender Erörterung Anklang im Ortsbeirat und wird mit entsprechenden Hinweisen und punktuellen Änderungen die Grundlage bilden für die nun anstehende Beteiligung der entsprechenden Fachbehörden.

 

Der Förderantrag für die anteiligen Maßnahmen im Zusammenhang mit der Wiederinbetriebnahme der Stammstrecke NEB ist fristgerecht gestellt worden.

 

OT Stolzenhagen

 

Straßenbau Basdorfer Straße

 

Für den geplanten Straßenbau in der Basdorfer Straße liegen nunmehr Angebote von Planungsbüros vor. Die Auswertung ist erfolgt.

 

Der entsprechende Beschlussvorschlag für die Vergabe der Planungsleistungen wird in den kommenden Gremienlauf gereicht.

 

Gehweganbindung Kindertagesstätte Lanker Chaussee

 

Die Baumaßnahme zum barrierefreien Umbau der Bushaltestelle und die Anbindung des Gehweges zu den Kindertagestätten wurde in Abstimmung mit dem Landesbetrieb Straßenwesen, als Straßenbaulastträger der L29, im April 2022 ausgeführt und fertiggestellt. 

 

OT Wandlitz

 

Straßenbau Oranienburger Straße vom Sportplatz bis OA (Am Hasenberg), OT Wandlitz 

 

Die Unterlagen zum Planentwurf für die Verkehrsplanung und die Beleuchtung wurden nunmehr erarbeitet.

 

Auf dieser Grundlage wurde eine Beschlussvorlage zur Bestätigung und entsprechender Weiterführung der Planung für die anstehende Sitzungsrunde der Gremien im Mai / Juni 2022 eingereicht.         

 

Straßenbau Karl- Liebknecht- Straße

 

Für die Planung des Straßenbaus und der Straßenbeleuchtungsanlage ist auf der Grundlage der geführten Abstimmungen eine Aufgabenstellung erarbeitet. Derzeit läuft die Ausschreibung der Planungsleistung.

 

Die Auswertung der eingegangenen Angebote und die Erstellung der entsprechenden Beschlussvorlage sind für Mai vorgesehen.

Für die benötigten Vermessungsleistungen und Baugrunduntersuchungen wurden auch bereits entsprechende Angebote eingeholt und beauftragt.

 

Straßenbeleuchtung Akazien-/Birken- und Kastanienallee

 

Für die Fortführung der Beleuchtungsplanung wurden Angebote von Fachfirmen eingeholt. Der Beschluss zur Planungsvergabe steht im kommenden Gremienlauf zur Abstimmung.

 

OT Zerpenschleuse

 

Sicherstellung Bootsverkehr auf dem Langen Trödel

 

Voraussichtlich im kommenden Herbst ist wiederum eine sogenannte Entschlammung der Wasserstraße anstehend. Mit der Fa. Helma Ferienimmobilien wurden Verhandlungen aufgenommen zur Nutzung eines Teiles der durch die Fa. Helma vertraglich für Ausgleichsmaßnahmen genutzten Fläche (zwischen Helma- Gelände und Wasserstraße) als Zwischenlager.

Im Ergebnis wurde schon einmal eine grundsätzliche Zustimmung signalisiert.