HOCHBAUAMT

 

 

1. SG Hochbau

 

 

OT Klosterfelde

 

Neubau Kita Mühlenstraße

 

Das Bauvorhaben „Neubau Kita Kleine Zauneidechsen“ ist von der Unteren Bauaufsichtsbehörde mit einigen Auflagen zur Nutzung freigegeben worden. Seit 01.02.2023 werden bereits die ersten Kinder betreut. Die Außenanlagen sind noch nicht vollständig fertiggestellt, bei den Brandschutztüren der Flure handelt es sich aufgrund von Lieferschwierigkeiten noch um Provisorien.

 

Ergänzungsbau Kita Spatzennest

 

Die Ausschreibung erbrachte drei Angebote. Keines der eingegangenen Angebote konnte in preislicher Hinsicht mit den für das Projekt insgesamt, also mit den über die Objekterstellung hinaus erforderlichen und zur Verfügung stehenden Haushaltsmitteln in Übereinstimmung gebracht werden. Ferner waren die Angebote auch formal mangelhaft. Da die Gemeinde aufgrund des besonderen Nutzungszwecks des Objektes (feststehende qualitative/flächenmäßige Anforderungen) und anderer (v.a. örtlicher) Umstände keine Möglichkeit hat, Einsparungen am Projekt in einer Größenordnung vorzunehmen, die eine Zuschlagserteilung erlaubt, ohne die Gesamtfertigstellung mit Außenanlagen, Infrastruktur und dafür weiter notwendigen Planungsleistungen finanziell in Frage zu stellen, war das Vergabeverfahren aus schwerwiegendem Grund aufzuheben. Die Verwaltung wird in Kürze über die weitere Vorgehensweise bei der Beschaffung der Kitaplätze entscheiden.

Gerätehaus der FFW Klosterfelde

Die Arbeiten zur Instandsetzung der Regenentwässerung im Bereich der Stellplätze bzw. des Aufstellplatzes inkl. Rigoleneinbau wurden in der 2. KW 2023 begonnen und werden, sobald es die Witterung zulässt, beendet.

 

OT Basdorf

 

Kita Rappelkiste - Fassade, Vordach u.a.

 

Nach den Starkregenereignissen im letzten Jahr wurden die bisherigen Planungsideen nochmals überarbeitet. So könnte u.U. auch die Rampe ins Kellergeschoss zurückgebaut werden, soweit sich ein Ausweichplatz für die Kinderwagen anbietet. Der Kitaleitung wurden drei Planungsvarianten zur Lage der Treppe vorgestellt. Es folgt die Bauantragstellung mit der ausgewählten Variante einschl. neuer Unterstellmöglichkeit für die Kinderwagen.

 

 

OT Wandlitz

 

Erweiterung der Grundschule – Beginn der Planung

 

Das Siegerbüro aus dem Wettbewerbsverfahren wurde zwischenzeitlich vertraglich gebunden und hat die Planungsarbeit begonnen, vgl. entsprechende Mitteilungsvorlage. Momentan werden grundsätzliche Entscheidungen im Spannungsfeld BNB/Lüftungs- und Haustechnik vorbereitet. Ein weiterer Schwerpunkt der Abstimmungen ist die Gewährleistung einer durchgängigen Nutzbarkeit der Interimsflächen (Container), ohne dass der Terminplan gefährdet wird. 

 

Kita am Barnim-Panorama

 

Die Generalplaner erarbeiten derzeit – termingerecht - die Bauvorlagen. Der Bauantrag kann somit noch im Februar eingereicht werden. Auf dem Areal wird am 16./17.02.2023 eine Probebohrung zur Ermittlung der Berechnungsgrundlagen für die Auslegung der Erdwärmeanlage durchgeführt. 

 

 

OT Schönwalde

 

Grundschulstandort – Beginn der Planung

 

Das Siegerbüro aus dem Wettbewerbsverfahren wurde zwischenzeitlich vertraglich gebunden und hat die Planungsarbeit begonnen, vgl. entsprechende Mitteilungsvorlage. Die Verwaltung wird versuchen, den Planungsprozess weitestgehend parallel zur Grundschulerweiterung in Wandlitz voranzutreiben. Eine Besprechungsroutine mit den Baupaten wurde eingeführt.

 

Kita Traumland – Erweiterung Außenanlagen

 

Das im November beauftragte Planungsbüro hat die entsprechenden Leistungen aufgenommen und bereits einen Vorentwurf für die Umgestaltung der Außenanlagen gefertigt. Dieser wird derzeit geprüft. Die Baumaßnahmen werden voraussichtlich bis Sommer 2024 andauern.

 

 

OT Stolzenhagen

 

Gerätehaus der FFW Stolzenhagen

 

Nach Überprüfung der Bebaubarkeit des Grundstückes durch einen Rechtsanwalt für Baurecht, die aufgrund der unmittelbaren nachbarschaftlichen (baulichen) Situation notwendig war, konnte festgestellt werden, dass der Einreichung eines Bauantrages und der Genehmigung nichts entgegensteht. Zurzeit wird die Entwurfsplanung für die Erweiterung des bestehenden Gebäudes erarbeitet.

 

 

2. SG Bauleitplanung

 

 

OT Lanke

 

Am 31.01.2023 endete die Beteiligung der Behörden und sonstiger Träger öffentlicher Belange zur Denkmalbereichssatzung Lanke. Das Bauordnungs- und Planungsamt des Landkreises Kreises Barnim regte in seiner Stellungnahme an, in Abstimmung mit der Denkmalschutzbehörde (auch) eine Gestaltungssatzung zu erlassen, um ein Regelwerk für eine denkmalverträgliche Eingliederung z.B. von Neubauten zu schaffen. Weitere Anregungen oder Stellungnahmen sind im Rahmen der Beteiligung der Behörden und sonstiger Träger öffentlicher Belange nicht eingegangen.

 

 

OT Schönerlinde

 

Der Verwaltung lag ein Bauantrag der Firma EUROVIA für die Errichtung einer Lärmschutzwand im Gewerbegebiet auf dem Flurstück 100 der Flur 6 zum Flurstück 97 der Flur 6, in Richtung Schönerlinder Bahnhofstraße vor. Hierzu wurde die Zustimmung erteilt.

 

 

OT Schönwalde

 

Im Rahmen des am 05.05.2022 gefassten Abwägungsbeschlusses zum Bebauungsplan „Schloss und Park Dammsmühle“ wurde notwendigerweise bestimmt, dass zusammen mit dem Abwägungsergebnis ein Antrag auf landschaftsschutzrechtliche Entscheidung beim zuständigen Ministerium für Landwirtschaft, Umwelt und Klimaschutz einzureichen ist. Eine entsprechende Voranfrage wurde bereits am 28.10.2021 beantragt. Mit Datum vom 02.06.2022 erfolgte die Nachreichung des Abwägungsbeschlusses einschließlich Protokoll und weiterer angeforderter Unterlagen. Die Unterlagen wurden durch das Ministerium geprüft; der Gemeinde wurde mitgeteilt, dass verschiedene Festsetzungen des Bebauungsplanes im Widerspruch zum Schutzzweck des Landschaftsschutzgebietes stehen. Um diesen Widerspruch ausräumen zu können, fand am 26.01.2023 ein Gespräch mit Ministerium, Vorhabenträger, Gemeinde und dem Landkreis Barnim statt. Im Ergebnis dessen muss der Plan überarbeitet werden. Durch die Verwaltung wird der erneute Auslegungsbeschluss für den nächsten Sitzungslauf vorbereitet.

 

Dem Bauantrag „Umnutzung einer Verkaufseinrichtung in eine Bürofläche in der Hauptstraße 33“ wurde zugestimmt.

 

Zurzeit liegt der Verwaltung ein Bauantrag zur Erweiterung des ALDI-Marktes in der Hauptstraße 64 zur Bearbeitung vor.

 

 

OT Stolzenhagen

 

Ein privater Vorhabenträger für Photovoltaikanlagen hat kürzlich die Verwaltung darüber informiert, dass ein Bauantrag für die Errichtung eines PV-Umspannwerkes auf rd. 2.000m² in 2 Ausbaustufen in der Nähe der vorhandenen e.dis-Hochspannungsleitung an der Wensickendorfer Straße (etwa westl. Parkplatz) noch im Februar gestellt werden soll und darum gebeten, die für die Genehmigung und Realisierung notwendigen Überfahrtsrechte und eine Zufahrt zu bewilligen bzw. zu genehmigen. Zudem wurde eine positive gemeindliche Stellungnahme bei der kommenden Beteiligung nach BauGB § 36 erbeten. Die Antragsunterlagen lagen der Verwaltung per 08.02.23 noch nicht vor - zum gegebenen Zeitpunkt werden die zuständigen gemeindlichen Gremien beteiligt.

 

 

OT Wandlitz

 

Nachdem im Dezember 2022 der Satzungsbeschluss im Bebauungsplanverfahren „Kirchstraße 11“ gefasst wurde, lag der Gemeindeverwaltung jetzt der entsprechende Bauantrag zur Errichtung eines Hospizes vor. Die planungsrechtlichen Festsetzungen des Bebauungsplanes wurden einhalten, so dass das gemeindliche Einvernehmen zum Bauantrag erteilt werden konnte.

 

Erteilt wurde auch das gemeindliche Einvernehmen zum Umbau bzw. zur Sanierung des auf dem Grundstück „Kirchstraße 12“ befindlichen Gebäudes in ein Dreifamilienhaus. Aufgrund der Lage im Geltungsbereich der Gestaltungssatzung war für die an der straßenseitigen Dachfläche vorgesehenen Dachflächenfenster ein Abweichungsantrag erforderlich. Der beantragten Abweichung wurde im Hauptausschuss aufgrund der gegebenen Belichtungsverhältnisse zugestimmt.

 

Bereits im November 2022 wurde die Gemeinde am Vorbescheidsverfahren zur Errichtung einer Wohnanlage mit sechs Gebäuden (Einfamilienhaus, Doppelhäuser und Mehrfamilienhäuser) auf dem Grundstück Breitscheidstraße 22 (ehemaliger Biohof) beteiligt. Da die Planung nicht den Zulässigkeitsvoraussetzungen des § 34 BauGB entspricht, wurde unter Beteiligung des Hauptausschusses das gemeindliche Einvernehmen versagt. So überschreiten die geplanten Baukörper insbesondere in der Grundfläche das in der unmittelbaren Umgebung vorhandene Maß. Durch den Landkreis wurde die Gemeindeverwaltung jetzt aufgefordert, vor Ersetzung des gemeindlichen Einvernehmens nochmals Stellung zu nehmen. An der Versagung des gemeindlichen Einvernehmens aufgrund der Nichteinhaltung der Zulässigkeitsvoraussetzungen des § 34 BauGB wurde festgehalten. Im Übrigen wurde für das Vorhaben-grundstück im Dezember 2022 mit dem Ziel der Steuerung der städtebaulichen Entwicklung ein Aufstellungsbeschluss für einen Bebauungsplan gefasst.

 

Entsprechend des Beschlusses des Hauptausschusses wurde das gemeindliche Einvernehmen für die geplante Errichtung einer Werbeanlage auf dem Grundstück Prenzlauer Chaussee 160–162 versagt. Auch hier wurde die Gemeindeverwaltung bereits durch den Landkreis aufgefordert, vor Ersetzung des Einvernehmens nochmals Stellung zu nehmen. An der Versagung des gemeindlichen Einvernehmens wurde auch hier festgehalten.

 

Der Gemeindeverwaltung liegt seit dem 12.01.2023 die Baugenehmigung für die Errichtung eines Erweiterungsbaus, eines Cafés und von zwei Aufzügen mit gebäudenaher Hofgestaltung auf dem Gelände des Gymnasiums Wandlitz vor.

 

Der Gemeindeverwaltung liegt des Weiteren der Bauantrag zum Neubau des Vereinsgebäudes des 1. FC Eintracht Wandlitz auf dem Sportplatz in der Oranienburger Straße im OT Wandlitz zur Prüfung vor.

 

 

3. Sonstiges

 

Die brandschutztechnische Teilsanierung der Kita Spatzennest (Altbau) in Klosterfelde und die partielle Erneuerung bzw. Verbesserung der Regenentwässerung im gesamten Freibereich der Kita Pusteblume in Wandlitz haben begonnen.

 

Im Zusammenhang mit dem 2. baulichen Rettungsweg am Altbau des Rathauses (Außentreppe) werden Pflasterarbeiten auf der unmittelbar anliegenden Freifläche und Eingriffe in die Regenableitung des Hauses vorbereitet.

 

Für die durch Brand geschädigte Hülle des Depotgebäudes/Barnim Panorama liegt nun ein statisches Konzept für den Zwischenzustand der Bauphase vor. Zunächst sind im Innenraum geschädigte Wand- und Deckenbekleidungen zu entfernen.

 

Die Serverstandorte des Rathauses haben neue Batterien erhalten.

 

Ein kommunales Lager für Notfallausrüstung wird derzeit sukzessive hergerichtet. Die Einsatzbereitschaft der ortsteilweisen Notfallzentren wird schrittweise weiter verbessert.

 

Die bauliche Sicherung diverser nicht mehr standsicherer Holz-Laternen-/ Strommasten konnte kürzlich abgeschlossen werden.

 

 

 

TIEFBAUAMT

 

Bauhof

 

In der 2. KW wurde die neue kleine Kehrmaschine Harko Citymaster 1650 ausgeliefert und in Betrieb genommen. Bestellt wurde diese schon im Februar 2022. Die Kehrmaschine wird im Winterdienst und bei der Reinigung der Gehwege und auch zum Teil zur Straßenreinigung eingesetzt.

In der 3. KW wurde der neue Laubsauger für einen Multicar ausgeliefert und in Betrieb genommen.

Es werden zurzeit alle im HHPL für 2023 veranschlagten Ausrüstungen beschafft, wie z.B. Aufsitzrasenmäher, Holzhäcksler, Anhänger Trecker, Ausstattung Werkstatt.

Des Weiteren wird die Grünflächenpflege neu ausgeschrieben.

 

 

Baumschutz

 

Im Jahr 2022 sind im Team Baumschutz auf der Basis der Baumschutzsatzung insgesamt 443 Anträge eingegangen. Es wurden 375 Anträge auf Baumfällung sowie 33 Anträge in Bezug auf weiterführende Maßnahmen zur Baumpflege und zum Baumerhalt gestellt. 34 Anträge bezogen sich auf den nicht genehmigungspflichtigen Baumbestand. In die Antragsstellungen wurden 1.194 Bäume einbezogen und durch das Team Baumschutz einer entsprechenden Prüfung unterzogen. Die durchschnittliche Bearbeitungszeit der Antragsunterlagen betrug zwischen 10 und 14 Tage.

 

Folgende Neupflanzungen (Lückenpflanzungen) sind als Fremdvergaben in 2023 geplant

• OT Basdorf, im Bereich des Karl-Marx-Platzes (ca. 30 Bäume)
• OT Schönwalde, im Bereich der Linden- und Neumühlerstraße

nach Abschluss der Pflege- und Unterhaltungsmaßnahmen (ca. 20 Bäume)

• OT Schönwalde, Siedlung Gorinsee (ca. 50 Bäume)
• OT Wandlitz, im Bereich der „Nibelungensiedlung“ nach Abschluss der Pflege- und Unterhaltungsmaßnahmen“ (ca. 30 – 50 Bäume)
• OT Zerpenschleuse, Puschkinstraße - Aufwuchs einer zweiten Baumreihe (wenn umsetzbar ca. 50 Bäume)

 

 

Tiefbaumaßnahmen in den Ortsteilen

 

Auf Grund der extrem feuchten Witterung können derzeit keine Instandhaltungsarbeiten an unbefestigten Straßen durchgeführt werden. Das Gleiche trifft für Schäden, wie Schlaglöcher usw., in Asphaltoberflächen zu.

 

Radweg Klosterfelde - Zerpenschleuse

 

Für den Radwegebau wurde nach einer öffentlichen Ausschreibung für das erste Fachlos „Fäll- und Rodungsarbeiten zur Baufeldfreimachung“ am 22.12.2022 der Auftrag erteilt. Die Arbeiten werden in den nun anstehenden Wintermonaten ausgeführt.

 

Parallel erfolgt derzeit die Vorbereitung der Ausschreibung der Bauleistungen zum Radwegbau. Hierfür sind aufgrund der kürzlichen Information des Landesbetriebes Straßenwesen (LS) für eine vorgesehene Instandsetzung der Brücke über den Oder-Havel-Kanal durch den WSV Bund noch kurzfristige planerische Änderungen der Radwegeführung im Knoten L100 / L31 und im Brückenbereich erforderlich.

 

 

OT Basdorf

 

Regenentwässerung Buchenstraße - Birkenstraße

 

Die Bauleistungen des 1. Bauabschnittes (Festkörperrigolen auf dem Karl-Marx-Platz, in der Ahornstraße und der Buchenstraße) wurden begonnen und sollen im 2. Quartal abgeschlossen werden. Die öffentliche Ausschreibung des 2. Bauabschnittes (Vergrößerung des Versickerungsbeckens, Rohrleitungsbau in der Buchenstraße und Weidengasse, zusätzliche Sedimentationsanlagen vor dem Versickerungsbecken, Neubau und Austausch von Straßenabläufen) wird derzeit vorbereitet. Die Realisierung soll unmittelbar im Anschluss an den 1. Bauabschnitt erfolgen.

 

Errichtung von drei Fußgängerüberwegen

 

Gemäß dem Beschluss BV-A1/2022-0202 vom 28.11.2022 wurde der Auftrag für die Planung zur Errichtung von drei Fußgängerüberwegen im OT Basdorf an das Planungsbüro erteilt. Derzeit wird die Vorplanung erarbeitet.

 

Errichtung Löschwasserbehälter Mühlenbecker Damm

 

Im Dezember wurde der Planungsauftrag für die Errichtung eines Löschwasserbehälters am Mühlenbecker Damm an das Ingenieurbüro zunächst für die Bearbeitung der Vorplanung bis einschließlich der Genehmigungsplanung erteilt.

 

 

OT Klosterfelde

 

Errichtung Löschwasserbrunnen am Adamweg / Saupfuhlweg

 

Für die Errichtung eines Löschwasserbrunnens am Adamweg / Saupfuhlweg wurde ebenfalls der Planungsauftrag an das Ingenieurbüro für die Erarbeitung der Leistungsphase 2 bis 4 erteilt. Gegenwärtig befindet sich die Vorplanung in Bearbeitung.

 

Stellplatzanlage Bahnhofstraße

 

Durch das Planungsbüro erfolgt derzeit die Fertigung der Entwurfsplanung. Hierzu ausstehend ist noch die Einarbeitung der Stellungnahme des Landesbetriebes Straßenwesen in Bezug auf einen Anschluss der geplanten Niederschlagsentwässerungseinrichtungen der Stellplatzanlage an den bestehenden Straßenentwässerungskanal der Bahnhofstraße (Landesstraße L 315).    

 

Straßenbau Seegersiedlung

 

In diesem Gremienlauf wurde der Ausbaubeschluss für den grundhaften Straßenbau in der Wildbahnstraße eingebracht. Nach der positiven Beschlussfassung durch die Gemeindevertretung sollen im nächsten Schritt die Anhörungen in Bezug auf die Herstellung der Grundstückszufahrten durchgeführt sowie die Ausführungsplanung und Ausschreibung bearbeitet werden. Die Ausschreibung der Straßenbauleistung ist im 2. Quartal 2023 geplant.

 

Erschließungsstraße KITA Spatzennest

 

Der geplante Erweiterungsbau der KITA Spatzennest muss an das vorhandene Straßen- und Wegenetz angeschlossen werden. Ein Erschließungskonzept zur Straßenführung, welches die Grundlage der entsprechenden Verkehrsanlagenplanung bilden soll, liegt seit 2022 vor. Im Hinblick auf die Vergabe der Planungsleistungen wurden Honorarangebote geeigneter Ingenieurbüros eingeholt. Der Beschluss über die Vergabe der Ingenieurleistungen soll im kommenden Gremienlauf im Februar / März 2023 eingereicht werden.

 

 

OT Schönerlinde

 

Neubau Gehweg Schönerlinder Dorfstraße

 

Der Bauunternehmer arbeitet in den nächsten Wochen noch Restleistungen aus der Straßenbaumaßnahme ab. U.a. wurde die Nacharbeit der Rasenflächen witterungsbedingt für das Frühjahr 2023 vereinbart. Hinsichtlich der unübersichtlichen Verkehrssituation im Hinblick auf parkende Kfz im Bereich der Landesstraße soll im Februar mit der Unteren Straßenverkehrsbehörde, dem Landesbetrieb Straßenwesen und Vertretern des Ortsbeirates ein Abstimmungstermin stattfinden.

 

Hobrechtsfelder Weg - Verlegung einer Trinkwasserleistung

 

Die Berliner Wasserbetriebe haben in Bezug auf die Neuverlegung der Trinkwasserleitung eine Verlängerung der Bauzeit bis zum 03.03.2023 angekündigt. Die Straße bleibt während der noch anstehenden Bauarbeiten gemäß verkehrsrechtlicher Anordnung weiterhin für den Verkehr (ausgenommen den Anliegerverkehr) voll gesperrt.

 

 

OT Stolzenhagen

 

Umgestaltung Kreuzungsbereich und Gehwegbau Liebenwalder Ende / Dorfstraße

 

Derzeit läuft die öffentliche Ausschreibung der Bauleistung zur Umgestaltung des Kreuzungsbereiches einschließlich Gehwegbau. Nach Ablauf der Angebotsfrist zum Ende der 6. KW erfolgt die Auswertung der eingegangenen Angebote. Der voraussichtliche Baubeginn ist für Anfang April 2023 geplant.

 

 

OT Wandlitz

 

In Bezug auf den, seitens der DNS:NET Internet Services GmbH, beabsichtigten flächendeckenden Breitbandausbau im Gemeindegebiet lag dem Tiefbauamt ein Antrag auf Zustimmung nach § 127 Telekommunikationsgesetz für die Herstellung der Trasse in den ersten beiden Baubereichen (Cluster 1 und 2) im Ortsteil Wandlitz vor. Mit der Durchführung der Arbeiten wurde bereits begonnen. Die Arbeiten werden durch die mih GmbH durchgeführt.

 

Straßenbau Oranienburger Straße vom Sportplatz bis Ortsausgang (Am Hasenberg), OT Wandlitz 

In der Fortsetzungssitzung vom 14.12.2022 hat die Gemeindevertretung den Ausbaube-schluss für das Vorhaben gefasst. In Vorbereitung zur Erstellung der Ausführungsplanung wurden die Ingenieurverträge für die Lph. 5-9 für die Leistungen Straßen- und Wegebau sowie Gehwegbeleuchtung geschlossen. Das Tiefbauamt geht davon aus, dass der Zuwendungsbescheid seitens der Fördermittelstelle im März 2023 erteilt wird.

 

Straßenbeleuchtung Akazien-/Birken- und Kastanienallee

 

Die öffentliche Ausschreibung für den Bau der neuen Beleuchtungsanlage verlief erfolgreich. Am 20.01.2023 wurde der Auftrag erteilt. In Abhängigkeit von der Witterung wird derzeit von einem möglichen Baubeginn im März ausgegangen.

 

Straßenbau / Beleuchtung Karl-Liebknecht-Straße

 

Gemeinsam mit dem Ortsbeirat und der Anwohnerinitiative wurde festgelegt, dass im Vorfeld der Planung ein Gutachten zu den Bestandsbäumen in der Karl-Liebknecht-Straße in Auftrag gegeben werden soll. Diesbezüglich wurde ein Vergabeverfahren durchgeführt und nach Auswertung der Angebote wurde der Auftrag für das Baumgutachten an eine Fachfirma vergeben. Die Untersuchungen des Baumbestandes werden voraussichtlich ab der 6. KW durchgeführt.